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Wichtiger Hinweis
Auf dieser Seite stellen wir den Besuchern unserer Website Neuigkeiten unserer Kanzlei vor und rechtliche Informationen von allgemeinem Interesse zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass dies nicht die rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt für den Einzelfall ersetzen soll und kann. Wenn Sie ein konkretes rechtliches Problem haben, empfehlen wir Ihnen, sich nicht mit diesen kurzen Hinweisen zu begnügen, sondern sich mit uns zur Vereinbarung eines persönlichen Beratungstermins in Verbindung zu setzen. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter der Rubrik "Kontakt" in der oberen Registerleiste.
Höhere Gerichts- und Rechtsanwaltskosten ab 01.01.2021
Ab 01.01.2021 ist das Kostenrechtänderungesgesetz in Kraft getreten, mit dem sich u.a. die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten um ca. 10% erhöhen.
Artikel lesenCorona-Hinweis
Wir dürfen in unseren Kanzleiräumen zwar Besprechungen abhalten. Dabei sind aber im Interesse aller die geltenden Bestimmungen zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus einzuhalten.
Artikel lesenFreitag der 13. : Ein schwarzer Tag für Raser
Seit dem 13.10.2017 drohen bei Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr und beim "Rasen" aufgrund eines neuen Gesetztes (§ 315 d StGB) Freiheitsstrafen, unter Umständen sogar bis zu 10 Jahren, und eine Einziehung des Kraftfahrzeuges.
Artikel lesenNeue Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber ab 01.01.2015
Ab 01.01.2015 gelten für Arbeitgeber neue Aufzeichnungspflichten (§ 17 Abs.1 Mindestlohngesetz), deren Verletzung eine Ordungswidrigkeit darstellt.
Artikel lesenNeue "Verkehrssünderdatei" ab 01.05.2014
Am 01.05.2014 wird die bereits seit langer Zeit in den Medien angekündigte Reform des Verkehrszentralregisters und des darauf aufbauenden neuen Punktesystems in Kraft treten. Sie wurde bereits am 11.11.2013 im Bundesgesetzblatt I, 3920 veröffentlicht. Das landläufig als „Verkehrssünderdatei“ bekannte Verkehrszentralregister heißt dann Fahreignungsregister.
Artikel lesenNeue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2013
Ab 01.07.2013 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Der Grundfreibetrag für den Schuldner steigt von bisher 1.028,89 EUR auf nunmehr 1.045,04 EUR.
Artikel lesenNeues Schlichtungsverfahren bei Internetstreitigkeiten
Bei Internetbestellungen kommt es nicht selten zu Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer. Regelmäßig geht es darum, dass die bestellte Ware nicht geliefert wurde, die gelieferte Ware mangelhaft ist oder Streit darüber besteht, ob der Verbraucher die Bestellung wirksam widerrufen hat. Ab 2. April 2012 können sich Verbraucher kostenlos und risikofrei an eine speziell eingerichtete Online-Schlichtungsstelle wenden, wenn es bei einer Bestellung im Internet zu Problemen gekommen ist.
Artikel lesenVerteidigungskosten steuerlich absetzbar?
Strafverteidigungskosten sind Werbungskosten, wenn eine erwerbsbezogene Veranlassung besteht. Ob dies der Fall ist, haben die Finanzbehörden in eigener Würdigung festzustellen. (BFH 17.8.11, VI R 75/10, Abruf-Nr. 113783).
Artikel lesenGesetz gegen überlange Verfahren in Kraft getreten
Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist am 03.12.2011 in Kraft getreten. Das neue Gesetz sieht für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch vor.
Artikel lesenZentrales Testamentsregister startet am 01.01.2012
Zum 01.01.2012 nimmt das neue Zentrale Testamentsregister seine Arbeit auf. Ab diesem Zeitpunkt werden bei Gericht oder einem Notar verwahrte Testamente und Erbverträge in einem neuen Register bei der Bundesnotarkammer in Berlin erfasst. Das Register wird in jedem Sterbefall von Amts wegen auf vorhandene Testamente und andere erbfolgerelevante Urkunden geprüft. Die Bundesnotarkammer informiert daraufhin das zuständige Nachlassgericht in elektronischer Form, ob und welche Verfügungen von Todes wegen zu beachten sind.
Ausführliche Informationen finden Sie unter www.testamentsregister.de
Artikel lesenNeues Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldbußen und -strafen
Bisher gab es nur zwischen Deutschland und Österreich ein zweiseitiges Abkommen, wonach Geldbußen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die in Österreich begangen wurden (z.B.: zu schnelles Fahren), auch in Deutschland vollstreckt werden konnten.
Ab sofort können Geldstrafen und Geldbußen, die in irgendeinem anderen Land der Europäischen Union verhängt worden sind, auch in Deutschland vollstreckt werden.
Artikel lesenHaftung für privaten W-LAN Anschluss
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 12. Mai 2010 (Az.: I ZR 121/08) entschieden, dass auch private Anschlussinhaber die Pflicht haben zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von Dritten unberechtigt missbraucht zu werden.
Artikel lesenAm besten gleich zum Fachanwalt
Zum 01.01.2010 waren insgesamt 153.251 Rechtsanwälte in der Bundesrepublik zugelassen. Die meisten Mitglieder hat weiterhin die Rechtsanwaltskammer München, nämlich 19.186. Die Anzahl der Rechtsanwältinnen im Bundesgebiet betrug zum 01.01.2010 insgesamt 48.393.
Artikel lesenÜberprüfung des Wohnsitzes bei ausländischer EU-Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat durch Urteil vom 25. Februar 2010 entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.
Artikel lesenNeu ab 01.01.2010: Kein Gefängnis ohne Anwalt
Mit Wirkung ab 01.01.2010 ist ein neues Untersuchungshaftrecht in Kraft getreten. Eine in der Praxis sehr bedeutsame Änderung bringt die neue Vorschrift des § 140 Abs.1 Nr. 4 Strafprozessordnung. Danach liegt eine sog. notwendige Verteidigung immer dann vor, wenn ein Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen werden soll. Das bedeutet, dass jetzt jeder Beschuldigte vom ersten Tag der Untersuchungshaft an einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat. Dazu hat u.a. die Rechtsanwaltskammer München eine Liste erstellt, in der alle Rechtsanwälte eingetragen sind, die sich bereit erklärt haben, in einem solchen Fall als Pflichtverteidiger tätig zu sein. Diese Liste kann jeder einsehen. Gehen Sie dazu auf die Internetseite der Rechtsanwaltskammer unter www.rak-muenchen.de. Klicken Sie links oben auf das Register „Mitgliederverzeichnis“. Setzen Sie unter der Rubrik „Besonderheiten“ ein Häckchen bei „Pflichtverteidiger“ und geben Sie dann noch den Ort an, in dem Sie einen Pflichtverteidiger suchen wollen. Nachdem Sie unten auf der Seite den Sicherheitscode eingegeben und den Button „suchen“ gedrückt haben, erscheint eine entsprechende Liste. Weil wir es für außerordentlich wichtig halten, dass jeder, gegen den Untersuchungshaft vollstreckt wird, sofort einen Anwalt zur Seite hat, haben auch wir uns bereit erklärt, solche Mandate anzunehmen.
Artikel lesenDer Zeuge der Anklage - Neue Kronzeugenregelung ab 01.09.2009
Der aus dem angloamerikanischen Recht stammende Kronzeuge (witness for the crown) ist ein Zeuge der Anklage im Strafprozess. Er unterscheidet sich vom „normalen“ Zeugen dadurch, dass er selbst entweder Mittäter derselben Straftat ist oder einer anderen Straftat beschuldigt wird.
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